EVP-Fraktion
(...) In der Tat ist es so, dass gerade die Bundesländer mit Weinanbaugebieten, darunter Baden-Württemberg, großen Druck auf die Bundesregierung und die EU ausgeübt haben, eine Art Bestandsschutz zu gewähren. Hintergrund ist die Sorge um die zahlreichen Familienunternehmen, die Wein in den zahlreichen Hanglagen anbauen. (...)
(...) In Deutschland gelten die Regeln bereits seit den Novellen des Arzneimittelgesetzes (AMG) von 2005 und 2009. Hier hat sich also im Hinblick auf traditionelle pflanzliche Arzneimittel im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage nichts geändert. Die europäische Richtlinie sieht unterschiedliche Verfahren und Bestimmungen vor, damit traditionelle Natur-heilmittel auf dem Markt bleiben können. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass es wichtig ist, festverzinsliche Darlehen möglichst kostengünstig für Kunden anzubieten. Die niedrige Kalkulation ist in Deutschland jedoch nur aufgrund der Vorfälligkeitsentschädigung möglich, da Banken bei vorzeitiger Rückzahlung die Möglichkeit zu Ausgleichsforderungen für entgangene Zinsen gegeben ist. (...)
(...) Bei dem SWIFT-Abkommen handelt es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und der EU. Theoretisch besteht die Möglichkeit, das Abkommen auszusetzen, da es aber für den Datenaustausch zur Bekämpfung des Terrorismus benötigt wird, ist das keine wirkliche Option. (...)
(...) Trotz dieser durchaus nachvollziehbaren Entscheidung, gehe ich fest davon aus, dass angesichts der aktuellen Gefühlslage in Deutschland japanische Lebensmittel kaum mehr auf dem deutschen Markt abgesetzt werden können. Dies reduziert die möglichen Gefahren nochmals erheblich. (...)
(...) Ich freue mich, dass Ihr Euch mit diesen Themen in der Schule befasst. Natürlich beantworte ich Eure Fragen gerne, jedoch müsste ich erst einmal wissen, ob es dabei um die nordrhein-westfälische Wirtschaftspolitik oder um die europäische Wirtschaftspolitik geht. Wenn Ihr Fragen zur Wirtschaftspolitik in NRW habt, wäre es vielleicht sinnvoller, jemanden aus der Landespolitik dazu zu befragen. (...)
