Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Von der Firma Walfrank gibt es noch keinen Internetauftritt. (...) Die Auftraggeber der Firma sind aus rechtlichen Gründen nicht zu benennen. (...)
(...) Die angefragte Firma WALFRANK Corporation befasst sich mit Möglichkeiten urbaner Entwicklung. (...)
(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen jedoch schon sagen, dass das sogenannte Verwendungsförderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 eine Übernahme von Bundeswehrsoldaten in den öffentlichen Dienst bereits vorgesehen hat. Das Gesetz diente jedoch Schwerpunktmäßig zur Verkleinerung des Personals der Streitkräfte im Zuge der Wiedervereinigung. (...)
(...) Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht gleichzusetzen mit Ausländern. Auch viele Menschen mit einem deutschen Pass haben einen Migrationshintergrund. (...)
(...) Deshalb muss in besonderen Gefährdungslagen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu den Landespolizeien und der Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. (...)
