Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Ich möchte die Gelegenheit nutzen und hier zunächst in aller Deutlichkeit sagen, dass Rechtsradikalismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf! Das gilt nicht nur für den Münchner Osten, sondern überall. (...)
(...) Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass mich sehr viele Bürger aufgefordert haben, in ihrem Namen der Bundeskanzlerin für ihr eindeutiges Eintreten gegen Holocaust-Leugner ausdrücklich zu danken. Schließlich haben auch Deutsche Bischöfe in der gleichen Causa unseren Heiligen Vater kritisiert und angemahnt. (...)
(...) Es ist mir ein großes Anliegen, auf die Situation der Ärzte in meinem Wahlkreis einzugehen. Für mich ist es sehr wichtig, dass wir hier weiterhin über eine hochwertige qualitative Versorgung mit Ärzten verfügen, die gerne und unter für sie guten Bedingungen ihre Patienten in der Praxis oder Klinik versorgen können. (...)
(...) Insofern kann ich nicht direkt über die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm entscheiden. Dafür sind die Landesregierung und die Verwaltung der Stadt München verantwortlich. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich klar zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Der verstärkte Einsatz von Biomasse darf allerdings nicht auf Kosten der Menschen und der Natur in den Anbaugebieten gehen. Dies gilt insbesondere für die Regionen, in denen Palm- und Sojaöl gewonnen wird. (...)
(...) Es ist der CDU/CSU geführten Bundesregierung seit 2005 gelungen, die Neuverschuldung signifikant zu senken. Zugleich wurden wichtige Reformen umgesetzt und Investitionen beschlossen, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass wir im Oktober 2008 die geringste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren hatten und ein beachtliches Wirtschaftswachstum aufweisen konnten. (...)
