Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Zu Ihren Vorschlägen, das Bildungssystem in Deutschland verstärkt finanziell zu fördern, kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesrepublik in den letzten Jahren sehr viel in diesen Bereich investiert hat. Gleichwohl bedarf es noch einigen Anstrengungen, bevor wir wieder mit dem ganzen System zufrieden sein können. (...)
(...) Eine Rückkehr zum Vertrag von Nizza halte ich nicht für notwendig, wenn der Lissabon Vertrag vernünftiger ausgehandelt worden wäre, hätte ich ihm nicht die Zustimmung verweigert. Wie bereits erwähnt, können Sie die Gründe, warum ich gegen das Vertragswerk gestimmt habe, auf dieser Seite nachlesen. (...)
(...) Die einzige Möglichkeit, die Ihnen bleibt, gegen den Lissabon Vertrag vorzugehen ist, es meinem Bundestagskollegen Dr. Peter Gauweiler gleich zu machen und vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Vertrag von Lissabon einzulegen. (...)
(...) Mit der jetzt getroffenen Entscheidung setzt sich eine vernünftige Variante der Teilprivatisierung auf Basis der Beschlusslage der CDU/CSU durch, die sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass das Eigentum an der Infrastruktur beim Staat bleibt und nur der Bahnbetrieb privatisiert wird. So ist es jetzt auch vorgesehen. (...)
(...) Mit meiner vorherigen Antwort habe ich nicht unterstellen wollen, dass es die Aufgabe von Schulen oder Lehrern wäre, für die Erziehung der Kinder zu sorgen, das ist die Aufgabe der Eltern. Das soziale Umfeld in Schulen ist aber in der Regel gut geeignet für die Entwicklung der Kinder, diese können ja nicht ihr ganzes Leben lang in der Familie bleiben und lernen so bereits in der Schule den Umgang mit anderen Menschen. (...)
(...) Die Rechtslage für die Ausstellung der von Ihnen angesprochenen Parkkarten für Mitglieder des Deutschen Bundestages ist nicht eindeutig. Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes billigt nämlich den Abgeordneten die freie Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel zu. (...)
