Frage an Herbert Frankenhauser von Thomas E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
ich durfte dieses Jahr in den Pfingstferien eine Woche derschöne Toscan (Italinen) genießen. Dabei haben wir die Auswirkungen der strengen Reglen für Rauchen in öffentlichen Räumen (Gaststätten) genießen (kein Rauch!) dürfen. Würden Sie solch eine Gesetztesinitative befürworten und in Ihrer Fraktion einbringen?
mit freundlichen Grüßen
Thomas Edmüller
Sehr geehrter Herr Edmüller,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerade bei der von Ihnen gestellten Frage zum Nichtraucherschutz wird eines deutlich: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er durch die Ausübung seiner Freiheitsrechte andere einschränkt. Die Frage ist hierbei jedoch, ob man dieses Zusammenleben immer staatlicherseits mit Verordnungen und Gesetzen überhaupt reglementieren kann und dies ggfs. auch reglementieren sollte. Es ist doch so:
Für jede staatliche Regelung werden weitere Regelungen für Ausnahme- und Sonderfälle benötigt. Damit die Regelungen eingehalten werden, bedarf es eines funktionierenden Überwachungsapparates. Ich trete jedoch gerade dafür ein, das Korsett der staatlichen Vorschriften und der innovationshemmenden
Bürokratie aufzubrechen und der Arbeit sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen Vorfahrt einzuräumen. Die dem Nichtraucherschutz zukommende große
Bedeutung muss meines Erachtens im gemeinsamen Miteinander dort, wo Konflikte entstehen, gefunden werden. Die Aufgabe des Staates sehe ich daher bei der Förderung und auch Ermöglichung dieses Miteinanders im Politikfeld "Nichtraucherschutz".
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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