Herbert Frankenhauser

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(...) Die Bundesregierung versucht bereits seit einigen Jahren mögliche Negative Folgen der Mobilfunktechnik herauszufinden. (...) Das Bundesamt für Strahlenschutz und die Strahlenschutzkommission haben übereinstimmend mit allen bisherigen Studien festgestellt, dass keine negativen Effekte auf die Gesundheit nachzuweisen sind. (...)

(...) Daher sehe ich die Pendlerpauschale derzeitig als geeignetes Mittel an, Bürger bei ihrem Weg zur Arbeit zu entlasten. (...)

(...) Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass es besser ist, Strom aus deutschen Kernkraftwerken zu beziehen, als aus Kraftwerken im Ausland, die nicht so einen hohen Sicherheitsstandard aufweisen. Daher brauchen wir die Atomkraft als Brückentechnologie, bis ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Neue Kernkraftwerke will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht bauen, aber wenn zur Sicherung der Stromversorgung eine Verlängerung der Laufzeit sicherer Kernkraftwerke in Deutschland notwendig ist, dann sollten wir das nicht von vorneherein ablehnen. (...)

(...) Die Frage nach einem „Kampfeinsatz“ der deutschen Soldaten in Afghanistan lässt sich vor dem Hintergrund des deutschen Auftrages des Wiederaufbaus in Afghanistan nicht bejahen. Da die Bundeswehr sich auch nicht in einem klassischen Krieg, welcher per Definition als gewaltsamer Konflikt zwischen zwei souveränen Staaten definiert wird, befindet, ist der Einsatz deutscher Streitkräfte kein Krieg. (...)

(...) In der nächsten Legislaturperiode wollen wir finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, für weitere Steuersenkungen nutzen. Die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. (...)

(...) Die Landesregierung hat mir daraufhin mitgeteilt, dass es in Bayern keine generelle Aufteilung der Grundschüler nach Religionszugehörigkeit gibt. Es liegt allerdings im ermessen des jeweiligen Schuldirektors der einzelnen Grundschulen, er oder sie die Schüler nach Religionszugehörigkeit aufteilt. (...)

(...) Bei der Diskussion um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet werden immer wieder berechtigte Anliegen und ungerechtfertigte Ängste fälschlich miteinander verwoben. (...)

(...) Ich bin mir auch sicher, dass einige Politiker in unserem Land den Eindruck vermitteln, dass ihre geistigen Ergüsse nichts mit dem weltlichen oder den realen Problemen in unserem Lande zu tun haben. Ob diese Politiker den Quantenzustand des Geistes bereits erreicht haben und daher für viele Bürger nur schwer nachvollziehbare Positionen einnehmen liegt mir fern zu beurteilen. Das können die Bürger – zum Glück – zumindest bei Wahlen selbst entscheiden. (...)

(...) Dabei ist die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Die Agentur gehört zu 100% dem Bund, vertreten durch das Bundesfinanzamt. (...)

(...) Es ist richtig, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgabenpositionen der einzelnen Bundesministerien informiert ist und es ist ebenso richtig, dass in einigen Ministerien externe Berater tätig sind. Ob die Arbeitgeber dieser Berater ihren Hauptsitz in Deutschland oder in einem anderen Land haben ist dabei im Grunde unerheblich, denn sie unterliegen alle den gleichen Regelungen. (...)

(...) Den von Ihnen erwähnten Parlamentarischen Spieleabend im Bayerischen Landtag, der am 17. Juni 2009 stattfinden wird, halte ich für eine sehr gute Idee. (...)