privat
(...) ich kann mir nicht vorstellen, dass Krieg mit Krieg bekämpft werden kann. Darum fand ich es eine nachvollziehbare Entscheidung der Bundesregierung, im Sicherheitsrat der militärischen Intervention in Libyen nicht zuzustimmen. Ich hätte darum gekämpft, die militärische Intervention zu verhindern. (...)
(...) Die Tatsache, dass um die Verträge eine so große Geheimniskrämerei gemacht wird, ist ein deutliches Warnsignal, dass hier gemauschelt wird. Es gibt die begründete Vermutung gibt, dass die privaten Betreiber hier übervorteilt werden und sie den Staat als überforderten Verhandlungspartner - schließlich sitzen bei den privaten Heerscharen von spezialisierten Anwälten - über den Tisch gezogen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Weidemann,
die verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion Sabine Leidig, hat Ihre Frage bereits im Namen der Fraktion wie folgt beantwortet:
(...) Die Kritik an nicht ausgewogener Berichterstattung teile ich; der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt an vielen Stellen seinem Auftrag nicht nach. (...) Zum Beispiel sind Attac, Greenpeace aber auch die Muslime im Gegensatz zu den christlichen Kirchen nicht vertreten. (...)
(...) Es gibt eine EU-Führerscheinrichtlinie, die bis Januar 2011 in nationales Recht umgesetzt werden muss. (...) Aus Gründen der Verkehrssicherheit sind wir dagegen und wollen die alte Regelung behalten. (...)
(...) Eine Pkw-Maut würde diejenigen besonders treffen, die sich jetzt schon kaum noch ein Auto leisten können. DIE LINKE lehnt deswegen nicht nur eine Pkw-Maut kategorisch ab, sondern widersetzt sich auch vehement allen Bestrebungen, Autobahnen oder andere Straßen zu privatisieren. Die beiden privat finanzierten Tunnel in Rostock und Lübeck sollten Allen, die weiterhin von privaten Straßen träumen, ein mahnendes Beispiel sein. (...)
