Henning Otte

(...) Die Rentenreform behandelt aktive Arbeitnehmer und Rentner gleich. Für die Beamten- und Soldatenversorgung gab es daher keinen Grund für eine abweichende Regelung. Da die Änderungen nur die zukünftige Erhöhung der Pensionen betreffen, greift hier auch der Vertrauensschutz nicht ein. (...)

Sehr geehrter Herr Sievers,

Sehr geehrter Herr Hiertz,

(...) Zum ersten Punkt: Sicherlich wissen Sie, wie schwierig es war, sich in der großen Koalition beim Thema Mindestlohn auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Das jetzt gültige Gesetz erfasst Briefdienstleistungen. (...)

(...) Diese Phase dient insbesondere der Schaffung des Grundlagenwissens der Schüler, welches existentiell für deren spätere schulische oder berufliche Laufbahn ist. In dieser prägenden Phase werden also die sozial schwächer gestellten Familien durch das Schulstarterpaket unterstützt und die Chancen, die Sekundarstufe II oder die Vorraussetzungen um eine qualifizierte Berufsausbildung zu erreichen, steigen für den Einzelnen. Das Schulstarterpaket soll die Familien finanziell entlasten und für Chancengleichheit während der wichtigsten Phase der schulischen Bildung sorgen. (...)

(...) Eine Naturkatastrophe ist demgegenüber ein Naturereignis, das Schäden erheblichen Ausmaßes verursacht, wie z.B. Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Schnee, Eis, Wald- und Großbrände. Terroristische Angriffe können also nur unter das Tatbestandsmerkmal des „besonders schweren Unglücksfalles“ subsumiert werden. (...)