Henning Otte

(...) Euro erhalten. In dem Ländervergleich „Kommunaler Finanz- und Schuldenreport Deutschland 2008“ der renommierten Bertelsmann Stiftung wird festgestellt, dass die niedersächsischen Kommunen im bundesweiten Vergleich Ende 2007 unterdurchschnittlich verschuldet und nach Schleswig-Holstein und Bayern einen dritten Platz einnehmen. (...)

(...) Eine eindeutige gesetzliche Regelung über den Umgang mit den Arbeitnehmerdaten ist deshalb erforderlich. (...) Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. (...)

(...) Wie kann Politik für Jungwähler interessanter und anschaulicher gestaltet werden? Nun, ich praktiziere unter anderem folgende Dinge: So viel wie möglich den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis suchen, Schülerklassen und interessierte Celler sowie Einzelpersonen nach Berlin einladen und über die Arbeitsweise des Parlaments berichten, über geeignete Kommunikationsmittel zur Willensbildung und zum Streitgespräch einladen (Interessierten sende ich gern meinen Newsletter "Brief aus Berlin" zu) und Einsatz für die Belange meines Wahlkreises in Berlin. (...)

(...) ich vermute, dass sie sich mit Ihrem Beitrag auf das neue Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) beziehen. Dieses Gesetz wurde am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet. (...)

(...) wie Sie wissen bestimmt das Grundgesetz in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Der Betrag der Entschädigung muss der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. (...)