Portrait von Henning Otte
Antwort 04.08.2014 von Henning Otte CDU

(...) Ich habe im vergangenen März nicht gegen die Kennzeichnung von Honig gestimmt, sondern gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser enthielt aus meiner Sicht nicht tragbare Forderungen, die keinem, auch nicht dem Verbraucher gerecht werden oder nutzen würden. (...)

Frage von Dieter L. • 12.07.2013
Frage an Henning Otte von Dieter L. bezüglich Recht
Portrait von Henning Otte
Antwort 16.07.2013 von Henning Otte CDU

(...) in Deutschland ist der Kauf und der Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar. Eine Verschärfung dieses geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung hätte gewählte Abgeordnete allerdings mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt. Die Arbeit von Abgeordneten unterscheidet sich jedoch ganz erheblich von der Beamtentätigkeit. (...)