Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)

Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21

Anpassung und Veränderung von Hartz IV

Kampf gegen Piraten (ATALANTA)

Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)

Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)

Haushalt 2011

Einführung bundesweiter Volksentscheide

Gesundheitsreform

Neuordnung am Arzneimittelmarkt

Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung