(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). (...)
(...) Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, Alternativen zu einer Haftstrafe intensiv zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Ersttäter mit kleineren Delikten. (...)
(...) Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn die finanziellen Belastungen für private Haushalte und für Mittelstand und Handwerk beherrschbar bleiben. Daher lege ich großen Wert darauf, im Rahmen der parlamentarischen Erörterungen zur EEG-Novelle möglichst viele Meinungen einzubinden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nun gefordert, den Gesetzgebungsprozess gut zu moderieren und notwendige Anpassungen zügig vorzunehmen. (...)
(...) die Frage, ob die Mütterrente nun aus den Beitragsrücklagen der Rentenversicherung oder aus Steuermitteln zu bestreiten ist, ist ordnungspolitisch sicher aller Ehren wert. Das kann man mit guten Argumenten so sehen. (...)
(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die Rentenkassen nachhaltig zu stabilisieren. Mir ist sehr bewusst, dass die Ausweitung versicherungsfremder Leistungen - wie im Falle von Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 - vielfach auf Kritik stößt. (...)
(...) Neben den genannten Änderungen bei der abschlagsfreien Rente haben CDU und CSU die Einführung der sogenannten Mütterrente durchgesetzt. Bereits ab Juli 2014 wird die Kindererziehungsleistung von Müttern oder Vätern von vor 1992 geborenen Kindern mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt pro Kind in der Alterssicherung berücksichtigt werden. (...)
