Laurence Chaperon, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
(...) Wie bereits erwähnt ist die Schulpolitik ureigenste Kernkompetenz der Bundesländer. Diese haben sich an grundgesetzliche Bestimmungen zur staatlichen Schulaufsicht, zum Religionsunterricht und zur Privatschulfreiheit in Art.7 GG sowie den Vorrang der Eltern bei Pflege und Erziehung der Kinder nach Art.6 Abs.2 GG zu halten. (...)
(...) Sie haben einen Anspruch auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien "einfach, niedrig, gerecht". Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." (...)
(...) Die Altersteilzeit wird es auch über das Jahr 2009 hinaus geben. Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit endet jedoch Ende 2015 (2010 Renteneintritt + 6 Jahre Förderung). (...)
(...) Ich möchte dazu bemerken, dass ich keine Möglichkeit einer "isolierten Lösung", d.h. einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich auf 7 % sehe. (...)
(...) Die hohe Sicherheit deutscher Lebensmittel ist international anerkannt und geschätzt. Dieses hohen Standard wird Deutschland schützen, beibehalten und weiter ausbauen. (...)
(...) Ich möchte Ihnen hiermit meinen Standpunkt dazu mitteilen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass durch 1 €-Jobber bzw. anderweitig geförderten Arbeitsgelegenheiten keine Konkurrenz zum 1.Arbeitsmarkt aufgebaut werden darf. (...)
