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Helmut Günter Baumann
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Frage von Frank Z. •

Frage an Helmut Günter Baumann von Frank Z. bezüglich Gesundheit

Thema: Gesundheit

Sehr geehrter Herr Baumann,

Am 31.12.2009 wird der Codex Alimentarius für alle Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation verbindlich. Falls die Iren uns nicht retten, ist ab 1.1.2010 die entsprechende EU-Kommission in Brüssel für die Umsetzung zuständig. Der Bundestag würde dann aufgefordert die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Codex Alimentarius ist ein allumfassender Katalog von Richtlinien, Standards und Anweisungen für die Herstellung und den Handel mit sämtlichen Lebens- und Nahrungsmittel weltweit. Codex Alimentarius ist napoleonisches Gesetz, d.h. alles was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist automatisch verboten.

Dr. Rima E. Laibow dokumentiert auf ihrer Website und in Vorträgen ausführlich was an Codex Alimentarius zu kritisieren ist, hier nur kurz die schlimmsten Auswirkungen als Zusammenfassung:

-Mineralstoffe werden als Gift und folglich als illegal deklariert
-jedes Tier das der Nahrungsmittelproduktion dient muss mit Wachstumshormonen und Antibiotika behandelt werden
-genveränderte Nahrungsmittel müssen nicht als solche gekennzeichnet werden
-sehr hohe Grenzwerte für Pestizidrückstände in der Nahrung
-die Wiederzulassung von 7 Pestiziden die seit 2001 in 174 Ländern verboten sind
-die Bestrahlung sämtlicher Lebensmittel
-Herabsetzung der BIO-Standards

Quellen:
http://www.codexalimentarius.net
http://www.anti-zensur.info/Videos.html#alim
http://www.healthfreedomusa.org/docs/nutricide.pdf
http://www.globalhealthfreedom.org
http://www.youtube.com/watch?v=_isdBSrBihk
http://whqlibdoc.who.int/trs/WHO_TRS_916.pdf
http://www.bmelv.de

Die WHO selbst schreibt das Fehl- und Unterernährung vermeidbare Krankheiten verursacht, doch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will bis 2013 alles in Sack und Tüten haben während Otto Normalbürger noch nicht einmal davon weiß.
Wie werden Sie im Bundestag abstimmen wenn es soweit ist ?

MfG
Frank Zienert

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Zienert,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.

In den vergangenen Jahren wurde viel für den Verbraucherschutz und insbesondere für die Lebensmittelsicherheit in Deutschland getan. So wurden Organisationsstrukturen verbessert, die Lebensmittelüberwachung intensiviert, die Verbraucherinformationen transparenter gestaltet, das europäische Lebensmittelrecht weiterentwickelt und die Zusammenarbeit und Harmonisierung von Lebensmittelstandards europaweit weiter voran getrieben und vertieft.
Die hohe Sicherheit deutscher Lebensmittel ist international anerkannt und geschätzt. Dieses hohen Standard wird Deutschland schützen, beibehalten und weiter ausbauen.
Der Codex Alimentarius ist kein Gesetz, sondern eine Sammlung internationaler Lebensmittelstandards. Da dieser Codex nun eben kein Gesetz ist, muss sich auch kein Staat diesen Regelungen unterwerfen. Der "Codex" bietet den teilnehmenden Staaten (insgesamt 180) lediglich Richtlinien und Hilfestellungen. Die Regierungen können diese als Grundlage nutzen, sind aber nicht verpflichtet diese Regelungen umzusetzen.
Für Sie, sehr geehrter Herr Zienert, bedeuten die Verhandlungen über den Codex Alimentarius vielmehr eine weitere Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit, indem EU-weit dadurch einheitliche Standards gelten. Dass diese Standards nicht mit deutschen Interessen im Widerspruch stehen, ist durch das starke und fortwährende Engagement der Bundesregierung, hier im Besonderen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in den "Codex"- und EU-Verhandlungen gesichert.

Mit freundlichen Grüßen