Frage an
Helmut Brandt
CDU

14.9.2009

Sehr geehrter Herr Brandt,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. September 2009

(...) Um meine Antwort zu aktualisieren: Ob und in welcher Höhe in den nächsten Jahren die Diäten erhöht werden, lässt sich im Augenblick nicht sagen. Pläne in Richtung einer Diätenerhöhung gibt es seitens der Union derzeit nicht. Gleichwohl kann ich nicht ausschließen, dass die Frage nach einer Erhöhung in den nächsten vier Jahren aufkommen wird. (...)

Frage an
Helmut Brandt
CDU

Sehr geehrter Herr Brandt,

Viele Berliner Außenpolitiker rechtfertigen den Afghanistankrieg der NATO dadurch, dass durch die Bekämpfung der afghanischen Oppositionskräfte die Sicherheit für Deutschland erhöht werde.

Recht
03. Juli 2009

(...) Der Prozess gegen die so genannte Sauerlandzelle hat gezeigt, dass es direkte Verbindungen zwischen diesen Extremisten und der Al Quaida/Taliban gegeben hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass potentielle Terroristen in Terrorcamps ausgebildet werden oder von Afghanistan aus gesteuert werden. Somit dient der Bundeswehreinsatz der Zerschlagung von terroristischen Netzwerken nicht nur durch aktive Bekämpfung, sondern auch durch militärische Aufklärung. (...)

Frage an
Helmut Brandt
CDU

Sehr geehrter Herr Brandt,

könnten Sie mir bitte mitteilen, wann mit der Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) für Beamte zu rechnen ist? Eventuell noch vor der Sommerpause?

Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen.

Recht
29. Mai 2008

(...) der offizielle Zeitplan sieht vor, das Dienstrechtsneuordnungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. SPD und CDU haben sich jedoch noch nicht in allen strittigen Punkten geeinigt, so dass derzeit unklar ist, ob der Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann. (...)

Frage an
Helmut Brandt
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Brand,

global wird die Ursache der Ereignisse des 11. September 2001 in Frage gestellt. Das Unwahrscheinliche gilt aus Wahrheit. Das Wahrscheinliche wird als Verschwörungstheorie abgetan.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
21. Mai 2008

(...) Die Theorie, die CIA sei selbst für die Zerstörung der Zwillingstürme des Worldtradecenters verantwortlich, ist mir zwar bekannt. Ich halte sie allerdings persönlich für völlig abwegig. (...)