Jan Kopetzky
(...) 2 AbgG zum Jahresbeginn um 2 % erhöht und damit der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungsausgaben aller privaten Haushalte im vorvergangenen Kalenderjahr angepasst. Diese Erhöhung rechtfertigt sich dadurch, dass die Aufwandspauschale nicht die privaten Lebenshaltungskosten der Abgeordneten deckt sondern ausschließlich die Kosten, die in Ausübung des Mandats entstehen. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Ärger über die finanzielle Einbuße, die Ihnen durch die Kürzung der Pendlerpauschale entstehen wird, sehr gut. Leider ist es aber so, dass die Lage der öffentlichen Haushalte die Politiker im Bund und in den Ländern zwingt, die Ausgaben und damit die Verschuldung, die in den letzten Jahren ernstzunehmende Ausmaße angenommen haben, zu begrenzen. (...)
(...) im Rahmen der Beobachtung verfassungsfeindlicher Organisationen und Vereine ist der Einsatz von V-Leuten unabdingbar. (...)
Sehr geehrte Frau Michels,
Sehr geehrter Herr Rosendahl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 11. September, in der Sie mich nach meiner Einstellung gegenüber erneuerbaren Energien bitten.
Sehr geehrter Herr Hugo,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. September, in der Sie sich darüber beschweren, dass nicht die geleisteten Beitragsjahre für die Höhe des Rentenanspruchs entscheidend sind.
