DIE LINKE
(...) Ich denke, es ist deutlich sichtbar, von welcher Seite die Gefahr gegen die demokratische Gesellschaftsordnung ausgeht. Sie kommt von rechts und dem müssen wir zivilgesellschaftlich entschieden entgegentreten. (...)
(...) Gegen diese Privatisierung haben wir von Beginn an gekämpft. (...) DIE LINKE will Berlins bestimmenden Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe wieder herstellen. (...)
(...) Wir begrüßen diese Möglichkeit der direkten Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. An Ihrer zweiten Anfrage kann ich deutlich erkennen, dass es Ihnen nicht um die Beantwortung tatsächlicher Fragen geht, sondern darum, Ihre rechtspopulistische Position deutlich zu machen und zu provozieren. Mit Ihren Entgleisungen und absurden Unterstellungen versuchen Sie meine politische Arbeit zu diskreditieren. (...)
(...) Kurz gesagt wir setzen auf eine Doppelstrategie: einerseits wollen wir eine bessere Infrastruktur schaffen, die allen Verkehrsteilnehmern erlaubt sich „konfliktfrei“ fortzubewegen. Darüber hinaus wollen wir Verkehrsteilnehmer zu mehr Eigenverantwortung erziehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Die Partei DIE LINKE strebt keine Rekommunalisierung der Berliner Krankenhäuser an, weil unsere Krankenhäuser mit Ausnahme von Buch nicht privatisiert wurden. (...)
(...) Überrascht musste die Fraktion DIE LINKE die ablehnende Haltung der Mehrheit der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der CDU zur Kenntnis nehmen. Zu starken Irritationen beim Antragssteller führten Ausführungen von SPD-Verordneten, dass die Regenbogenfahne provoziere. (...)
