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SPD
• 14.03.2022

Es steht deshalb für die neue Regierung außerfrage, dass Gleichberechtigung, Bildungsgerechtigkeit und Entlastungsmaßnahmen für Familien eine hohe Priorität eingeräumt werden muss.

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• 14.03.2022

Es steht deshalb für die neue Regierung außerfrage, dass Gleichberechtigung, Bildungsgerechtigkeit und Entlastungsmaßnahmen für Familien eine hohe Priorität eingeräumt werden muss.

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• 07.03.2022

Zu berücksichtigen ist auch, dass Abschiebungen und freiwillige Ausreisen häufig mit schweren menschlichen Schicksalen zusammenhängen. Gesetzesvorhaben müssen daher wohl überlegt und präzise vorbereitet werden. Die

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• 23.05.2022

Ihr Vorwurf, die Regierung habe ungeimpfte Personen abgewertet, ist falsch.

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• 23.05.2022

Ihr Vorwurf, die Regierung habe ungeimpfte Personen abgewertet, ist falsch.

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• 07.03.2022

Das Gesetz sieht eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte vor, die in einer besonderen Nähe zu besonders verletzlichen Personen arbeiten.

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