Die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes hat seinen Ursprung in dem Ziel, Beschlüsse über bauliche Veränderungen und dessen Durchführung innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu erleichtern.
Antwort 10.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.
Antwort ausstehend von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.
Antwort 28.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.

