Frage an Helga Lopez von Jürgen A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Erklären Sie mir bitte, warum ich SPD wählen soll.
Die eigene Handlungsfähigkeit der SPD-Regierung gipfelte in einem Mißtrauensvotum der eigenen Gefolgschaft. In den sieben Jahren dieser Regierung wurden vom vorhandenen Staatsvermögen, "Tafelsilber", über 70% für das Stopfen von Finanzierungslöschern verschleudert. Die Einwanderungswelle in unsere Sozialsysteme strapaziert nicht nur langfristig die Kassenlage unseres Staates, sondern sie ist der Sprengstoff für künftige Unruhen in unserem Land. Die Zahl der Arbeitslosezahl ist nicht nur real sondern im Vergleich mit anderen europäischen Nachbarstaaten extrem gestiegen. Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, werden den Arbeitslosen nicht nur die finanziellen Leistungen darstisch reduziert, sondern, und dies ist in Anbetracht der Politikerversorgung ein Skandal, die Rentenanwartschaften für künftige Rentenauszahlungen für den Zeitraum der Arbeits- losigkeit um ca. 50% gekürzt. Ist das die SPD, die soziale Gerichtigkeit für sich in Anspruch nimmt, die ich wählen soll?
Weitere Fragen an Helga Lopez
(...) der von Ihnen angesprochene zentrale Kritikpunkt in dem Umsetzungsgesetz (§64 Absatz 5 Bundespolizeigesetz), nämlich die Möglichkeit des Einsatzes von Schusswaffen durch ausländische Einsatzkräfte auch außerhalb von Notwehr- und Nothilfesituationen, hat meine Fraktion im Bundestag ebenso kritisch gesehen. Zum Einen waren die Zuständigkeiten für solche Einsätze ausländischer Polizeikräfte geklärt, zum Anderen hätte diese Regelung dazu führen können, dass in Deutschland nicht polizeitypische Waffen durch ausländische (EU-) Polizeikräfte eingesetzt werden können. (...)
(...) Die Argumente der vielen Sportschützen sind mir bekannt. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es durch die Änderungen im Waffenrecht zu einer Erschwerung bei den Sportschützen kommen wird. In der Abwägung zum Recht der Menschen auf ein sicheres Leben in unserem Land, komme ich aber zu dem Schluss, dass diese Erschwerungen zumutbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Jürgens,
als Abgeordnete kann ich keine Rechtsberatung vornehmen. Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, sich vor Veröffentlichung Ihrer Webseite rechtsanwaltlich beraten zu lassen.
(...) Ich glaube, es ist langsam an der Zeit, die Altregelung zu überdenken und als Grundsatz beiden Eltern das Sorgerecht zu geben, und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Denn Väter, die sich nicht kümmern, böswillig ihren monetären Verpflichtungen nicht nachkommen oder nur "auftauchen", um Stress zu machen, kann man dann ja, wie eheliche Väter nach der Scheidung auch, vom Sorgerecht ausschließen. (...)