Helga Kühn-Mengel

(...) Dort gibt es verschiedene Pro­gramme, um Kindern ein Mittagessen zu ermöglichen. So ist z.B. in Nordrhein-Westfalen der Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" eingerichtet worden, der be­dürftige Eltern dabei unterstützt, das Mittagessen für ihre Kinder zu zahlen, sodass sie nur noch einen Euro für das Mittagessen aufbringen müssen. Der Ansprechpart­ner hierfür ist das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen. (...)

(...) Bereits letzte Woche müssten Sie eine Vorankündigung des diesjährigen Patientenfürsprechertages von mir erhalten haben. Gerne teile ich Ihnen auch auf diesem Wege die Veranstaltungsdaten mit: Der "3. (...)

(...) Die beschlossene Verbesserung der Abgeordnetenbezüge stellt – be­zogen auf einen Zeitraum von sechs bzw. sieben Jahren – eine lineare Einkommensverbesse­rung von ca. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

sicherlich wird Ihnen schon aufgefallen sein, dass ich den Inhalt Ihrer Frage bereits beantwortet habe. Der Form halber möchte ich nun aber beispielsweise auf die Antwort an Herrn Szymanski verweisen.

(...) über das Einkommen der Abgeordneten wird immer wieder viel öffentlich diskutiert. (...) Es besteht die Hoffnung, dass wenn in Zukunft die Abgeordnetenentschädigung dauerhaft den Vergütungen der Bürgermeister von Städten und von Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern und der Bundesrichter folgt, die für die parlamentarische Demokratie notwendige Akzeptanz für die konkrete Höhe der Entschädigung der Abgeordneten allmählich wächst und deutlich wird, dass die Gesetze des Bundestages zur Entschädigung der Abgeordneten nicht als „Selbstbedienung“ beschrieben werden können. (...)