Antwort ausstehend von Heinz Riesenhuber CDU
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Martin Url Lizenz: CC BY-SA 3.0
(...) Das Stammzellgesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Dennoch bin ich der Auffassung, dass wir beim jetzigen Stand der Wissenschaft Möglichkeiten finden müssen, den Zugang zu neuen Stammzelllinien für deutsche Forscher zu öffnen. Eine Verschiebung des Stichtags auf den 1. (...)
(...) In der Sache muss ich Ihnen sagen, dass ich dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung - nach reiflicher Überlegung und vielen Diskussionen mit unseren Rechtspolitikern und Verfassungsexperten - zugestimmt hätte, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können. (...)