Heinz-Peter Haustein

(...) Bezahlung bei der Bundespolizei Die FDP setzt sich auf allen politischen Ebenen für attraktive Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei ein. Das ist ein Gebot der Fairness und Voraussetzung dafür, dass es auch in Zukunft und in Anbetracht des demografischen Wandels und damit eines zunehmend schärfer werdenden Wettbewerbs um geeigneten Nachwuchs möglich sein wird, qualifizierte Bewerber für eine Tätigkeit bei der Bundespolizei zu gewinnen. (...)

(...) Um die Studienbedingungen zu verbessern, müssen die einzelnen Hochschulen auch die Möglichkeiten haben, nach eigenem Ermessen Studiengebühren erheben zu dürfen. Unabhängig von der sozialen Herkunft muss jeder die Möglichkeit haben, ein Studium aufzunehmen und in angemessener Zeit zu beenden. (...)

(...) Meine Mitarbeiterin ist mit mir weder verwandt noch verschwägert. (...)

(...) Ich kann Ihre Verärgerung über diese Zwangsmitgliedschaft sehr gut nachvollziehen, zumal es mir als Unternehmer auch nicht anders geht. Zwar konkurriere ich nicht unmittelbar mit der IHK- Weiterbildung wie Sie, aber ich weiß aus meinen Gesprächen sehr gut um die Verärgerung in der betroffenen Unternehmerschaft über diese Zwangsmitgliedschaft. (...)

(...) Sie sehen, unser Bürgergeldkonzept hat viele Vorzüge. Ein bedingungsloses Grundeinkommen jedoch lehnen wir ab. Ein Leben mit viel Freizeit und ohne Arbeit klingt attraktiv. (...)

(...) Wenn man jedoch den Eindruck gewinnt, dass die gestellten Fragen gar nicht mehr einem Erkenntnisgewinn dienen sollen oder einem ehrlichen Interesse an der Arbeit des Abgeordneten geschuldet sind, sondern nur dem Ziel dienen, den politischen Konkurrenten zu beschäftigen, so muss man sich fragen, ob die Beantwortung immer neuer Fragen hilfreich ist. Sollten Sie, sehr geehrter Herr Derksen, also meine Fragen mit einem „Ja“ beantworten, so möchte ich Sie doch höflichst auf das reichhaltige Informationsangebot der FDP im Internet aufmerksam machen, wo man sich über unsere Positionen informieren und auch Kritik üben kann. (...)

(...) Unabhängig von Art. 146 GG ist das Grundgesetz daher die geltende Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist, wie ich Ihnen bereits schrieb, meiner Meinung nach eine Verfassung, auf die wir stolz sein können. (...)

(...) Doch insgesamt haben wir Deutschen eine Verfassung, auf die wir wirklich stolz sein können, mit Rechten und Freiheiten, die es im weitaus größeren Teil der Erde nicht gibt. Und die Ostdeutschen, das sage ich Ihnen als Sachse, können besonders stolz sein. (...)

(...) Die Koalition in Chemnitz entspricht dem dortigen Wählerwillen und ist demokratisch entstanden. Da jedoch die parteilichen Hintergründe und Programme zum Teil gegensätzlich sind, ist es wie meist in solchen Situationen gelegentlich schwierig, einen Konsens zu finden. (...)

(...) Weiterhin sind für die Wahlen 2009 bereits die Kandidaten aufgestellt. Falls jetzt das Wahlrecht geändert würde, könnte es zu dem Fall kommen, dass aufgestellte Kandidaten durch ein neues Berechnungsverfahren nicht mehr mit berücksichtigt werden können. Die Folge davon wäre, dass diese Kandidaten gegen die neue Regelung klagen könnten und damit den ganzen „Betrieb“ lahmlegen würden. (...)