(...) Völlig inakzeptabel ist das Nichtstun von CDU, CSU und SPD zur Beseitigung der bestehenden Wettbewerbsnachteile beim Agrardiesel. Die deutschen Landwirte dürfen nicht zu den Opfern der Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung werden. (...)
(...) Wir müssen davon ausgehen, dass in Kürze die ersten Krankenkassen zusätzliche Beiträge erheben müssen. Wir als FDP haben von Beginn der Debatten zum Gesundheitsfonds an auf dieses Problem hingewiesen, zuletzt mit unserem Antrag vom letzten Jahr, den Gesundheitsfonds zu stoppen. Schließlich wäre es auch das erste Mal in der Geschichte gewesen, dass eine zusätzliche Bürokratie dazu führt, Kosten zu senken. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass mit der Einführung eines Mindestlohnes die Probleme der Arbeitsmarktpolitik nicht gelöst werden. Das Gegenteil ist der Fall: (...)
(...) Sie fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Das Land Sachsen hat die Stallpflicht grundsätzlich am 14. November aufgehoben. (...)
(...) Die FDP, die eine Partei mit außenpolitischer Tradition ist und die zugleich für Bürgerfreiheit und Rechtsstaatlichkeit steht, wird einen Kurs nicht mitmachen, an dessen Ende wir die Bundeswehr als Hilfstruppe der Polizei quasi an jeder Ecke stehen haben. Die Armee ist für äußere Sicherheit zuständig. (...)
(...) Aber grundsätzlich darf die ARGE Ihnen durchaus eine Frist setzen, binnen der Sie ohne Unterstützung auskommen müssen. Denn solange Sie die Unterstützung als Selbständige erhalten, genießen sie gewisse Privilegien. (...)
