spdfraktion.de
(...) zunächst möchte ich zu Bedenken geben, dass Artikel aus der Bild-Zeitung meines Erachtens nicht immer eine geeignete Diskussionsgrundlage darstellen. (...) Es gibt keine einfachen Lösungen für die Probleme des deutschen Rentensystems. (...)
(...) Anstatt den Teufel an die Wand zu malen (in Gestalt des Staates als des böswilligen Großen Bruders), sollten wir alle realistisch bleiben und ein solches, wichtiges Thema ohne ideologische Brille diskutieren – vor allem im Hinblick auf den Schutz der Bürger vor den Gefahren unserer Zeit. (...)
(...) Die Tatsache, dass Pannen passieren, kann nicht zur Folge haben, dass die Politik ihre Bemühungen um die Verbesserung der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung einfach einstellt. Das wäre völlig unlogisch und widersinnig. (...)
(...) Die Sorgen der Bürger um den Schutz ihrer Privatsphäre sind nachvollziehbar und berechtigt. Jedoch ist die Angst, die Polizei könnte nun plötzlich damit beginnen, unbescholtene Bürger grundlos zu schikanieren, einfach übertrieben. (...)
(...) Bitte verwechseln Sie nicht Ursache und Wirkung: Ziel der Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zerstörung des Rechtsstaates, sondern seine Bewahrung. Es gilt, den Rechtsstaat vor Bedrohungen von Innen und Außen zu schützen. (...)
(...) Es ist unsere Aufgabe, als Politiker diesen Grat zu beschreiten, indem wir Lösungen finden, die sowohl dem Schutz der Privatsphäre des einzelnen Bürgers als auch dem Schutze der Allgemeinheit vor der Bedrohung des Terrorismus und anderen Gefahren wie z.B. dem Kindesmissbrauch dienen. (...)
