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(...) Es gibt viele Möglichkeiten, sich als Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland zu engagieren und auch erfolgreich zu sein. Für die SPD ist eine erfolgreiche und effektive Integrationspolitik ein sehr wichtiges Thema, das zweifellos zu den großen Herausforderungen der Zukunft dieses Landes gehören wird. (...)
(...) Diese Lohnpolitik ist auf die Dauer nicht hinzunehmen. Auch die Beamten haben Familien zu ernähren, auch sie müssen häufig knapp kalkulieren und sind folglich darauf angewiesen, dass ihre Lohnverhältnisse stabil bleiben und sich auch an die Preis- und Konjunkturentwicklungen anpassen. (...)
(...) Diese Regelung führt zu einer starken Einschrästarken Einschränkungt der Betroffenen und oft zu deren weitgehender sozialer Isolation. Freunde und Verwandte können nicht besucht und kulturelle Angebote in anderen Landkreisen und Städten nicht genutzt werden. (...)
(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung handelt es sich um ein Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus. Dass es vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist, ändert nichts an der Tatsache, dass hier nach wie vor Handlungsbedarf besteht. (...)
(...) Interessant ist in diesem Zusammenhang der - Ihnen möglicherweise schon bekannte - Umstand, dass ein Gerichtsverfahren anhängig ist, mit dem die Stadt Augsburg versucht, den Bund auf die Sanierung des betroffenen Bereichs zu verpflichten. (...)
Sehr geehrter Herr Sieber,
wir bitten Sie um einen sachlichen Ton - sowie um Verständnis dafür, dass die Fragen in diesem Forum nicht immer sofort beantwortet werden können.
Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen
