Frage an Heinz Paula von Katarina D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Paula,
es mehren sich die Berichte über die Asylpolitik der Länder. Gerade Bayern steht mal wieder als Negativbeispiel vorn. So berichtet unter anderem das Magazin NEON in seiner Ausgabe September 2010 von den unmenschlichen Bedingungen die Asylanten hier erfahren. Die zentrale Unterbringung dient weder der Integration, noch ermöglicht sie ein normales Leben. Insbesondere die Residenzpflicht ist eine diskrimnierende und menschunwürdige Regelung. Bedeutet die Hervorhebung der Menschenwürde im Grundgesetz nichts mehr oder gilt diese nur noch für Deutsche? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn wir Hilfe Suchende, wie Verbrecher einsperren und ihnen das Leben möglichst schwer gestalten, damit sie vielleicht resignieren und wieder das Land verlassen? Ist das menschlich, sozial, christlich oder irgendeinem der Gebote derer wir uns rühmen entsprechend?
Was möchten Sie persönlich und Ihre Partei für eine Verbesserung der Asylbewerber in Deutschland unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen, Katarina Drywa
Weiterer Bericht: Spiegel Online, Schulspiegel vom 16.08.2010 "Sterben hätten wir auch im Irak gekonnt"
Sehr geehrte Frau Dyraw,
ich stimme weitestgehend mit Ihren Positionen überein - und nicht nur ich, sondern auch die SPD allgemein. Der Bundesparteivorstand der SPD hat am 21. Juni 2010 einen klaren Beschluss zur Asylpolitik gefasst, der insbesondere auch die von Ihnen angesprochene Residenzpflicht umfasst. Ich erlaube mir, einen Teil des Entschlusses hier zu zitieren:
Die SPD fordert die grundsätzliche Abschaffung der heutigen Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und -bewerber und für geduldete Ausländerinnen und Ausländer.
Stattdessen sollen Asylbewerberinnen und -bewerber sowie Geduldete verpflichtet sein, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde, einem bestimmten Landkreis oder einem bestimmten Bundesland zu nehmen. […] Bisher ist es Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verwehrt, den ihnen zugewiesenen Landkreis oder die ihnen zugewiesene Stadt ohne behördliche Ausnahmeerlaubnis zu verlassen (§§ 56 Abs. 1 und 85 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz). Diese Regelung führt zu einer starken Einschränkung der Freizügigkeit der Betroffenen und oft zu deren weitgehender sozialer Isolation. Freunde und Verwandte können nicht besucht und kulturelle Angebote in anderen Landkreisen und Städten nicht genutzt werden.
Diese Einschränkungen sind auch deshalb stark belastend, weil das obligatorische Ausnahmeverfahren kompliziert und häufig mit Gebühren verbunden ist und zudem meist restriktiv gehandhabt wird. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass der Verstoß gegen die räumliche Beschränkung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden kann. Diese Situation ist für die Betroffenen kaum erträglich.
Hier finden Sie die Beschlussfassung des Bundesvorstandes noch einmal ausführlich: http://www.spd.de/de/aktuell/pressemitteilungen/2010/06/-Beschluss-des-SPD-Parteivorstandes-zu-Asylpolitik.html
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Paula
Weitere Fragen an Heinz Paula
(...) Dies zeigt aber umso mehr, wie sehr die Scheuklappen der CDU/CSU und FDP deren Sicht stark einschränken können. Über 22 Millionen Heimtiere gibt es in Deutschland. In 13 Prozent der deutschen Haushalte leben Hunde. Zahlreiche Studien belegen positive Effekte auf den Menschen. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich richtigstellen, dass es nicht unsere Absicht ist, Heimtiere in den Plenarsaal zu bringen. Dies wurde so von einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition dargestellt, ohne sich mit der Thematik Heimtiere zu befassen. (...)
(...) Entgegen der mitunter übertriebenen öffentlichen Berichterstattung möchten wir nicht nur, dass die Hausordnung des Bundestages dahingehend geändert wird, dass auch Hunde in den Büros zulässig sind. Insbesondere möchten wir auf den Tierschutz aufmerksam machen. Angesichts der verheerenden Missstände in der Intensivtierhaltung oder den teilweise völlig überfüllten Tierheimen muss endlich etwas getan werden. (...)
(...) Ich freue mich auf diesem Wege in einen möglichst direkten Austausch mit Ihnen treten zu können. Das Gesetz zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen - welches ich damals ausgearbeitet habe - wurde im Dezember 2011 bedauerlicherweise tatsächlich abgelehnt. Das ärgert mich deshalb so sehr, weil für mich sowohl persönlich, als auch in meiner Funktion als Tierschutzbeauftragter der SPD-Fraktion, das Wohl der Tiere immer an erster Stelle steht. (...)