Frage an Heinz Michael Gahler von Oreauneq W. Ruel bezüglich Finanzen

03. Dezember 2011 - 12:05

Sehr geehrter Herr Gahler,

wieso wird in der EU immer wieder über eine deutsche Beteiligung an Eurobonds diskutiert obwohl jeder deutsche Abgeordneter wissen müsste, dass Eurobonds verfassungswidrig sind?
Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber muss über alle Ausgaben selbst entscheiden. Er hat nicht die Macht, diese Macht anderen zu übertragen, auch nicht der EU, erst recht nicht den Regierungen anderer Staaten.
Dies ist sogar im Grundgesetz mit einer "Ewigkeitsgarantie" geschützt!

Mit freundlichen Grüßen
B. J. Ehry

Frage von Oreauneq W. Ruel
Antwort von Heinz Michael Gahler
05. Dezember 2011 - 13:55
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Ehry,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. Daher bitte ich, diese direkt per E-Mail an mich zu senden (michael.gahler@europarl.europa.eu).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gahler