spdfraktion.de
(...) Sehr geehrter Herr Matzner, Sie hatten mich auf abgeordnetenwatch.de nach meine Entscheidung dem Fiskalvertrag zuzustimmen gefragt. Gerne nehmen ich dazu Stellung. (...)
(...) Ein Vertrag, der in strikter Haushaltsdisziplin und massivem Schuldenabbau die Lösung aller Probleme der Eurozone sieht, trägt alles andere als eine sozialdemokratische Handschrift. Ein kategorisches „Nein" zum Fiskalpakt wäre aber das falsche Signal in der Krise: Auch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist unbestritten, dass die Euro-Staaten ihre gigantischen Schuldenberge in den Griff bekommen müssen. Schließlich können wir uns dauerhaft nur aus den Fängen der Finanzmärkte befreien, wenn wir die öffentliche Verschuldung nicht weiter ausufern lassen. (...)
(...) Das momentane Interesse an einer Änderung des Rederechts werden wir eher dafür nutzen, eine Reform der Bundestagsdebatten erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Weniger Rituale und mehr lebendige Demokratie sind dabei unsere Ziele. (...)
(...) natürlich kommt es unter anderem auch auf die noch ausstehende Debatte im Plenum des Bundestages an, wie ich mich entscheiden werde. Der bisherige Stand ist, dass ich für die geplanten Regelungen zum europäischen Rettungsschirm stimmen werde. (...)
