(...) Die Arbeitsgruppe der FDP-Bundestagsfraktion arbeitet daher an einer Lösung, die genau auf den Personenkreis zugeschnitten ist, der negativ von der Umstellung betroffen ist, weil er keine FZR-Beiträge gezahlt hat. Diese Lösung muss auf der einen Seite die Interessen der Bestandsübersiedler wahren, zugleich aber auch die der Beitrags- bzw. (...)
(...) 10 Cent pro Liter – so findet dieser seine Ursache allein in der marktwirtschaftlichen Entwicklung und der steigenden Nachfrage nach Dieselkraftstoff. Der Unterschied in der Belastung durch die Energiesteuer hat sich dabei nicht verändert. Er beträgt 18 Cent pro Liter. (...)
(...) In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Deutsche Bundestag die Einführung eines staatlich festgelegten Mindestlohnes in der Postbranche beschlossen. (...) Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. (...)
(...) Bei der Absolvierung eines Praktikums ist es heutzutage gang und gäbe, dass den Praktikantinnen und Praktikanten kein Gehalt gezahlt wird. Dies hängt zum Einen damit zusammen, dass es ein großes Angebot an Interessierten gibt, andererseits ist es oft auch so, dass es sich die Einrichtungen – gerade im sozialen Bereich - nicht leisten können. (...)
(...) Ja, ich glaube, dass durch eine Privatisierung der Verkehrssparten der Deutschen Bahn die Angebote für die Kunden besser und die Kosten für die öffentliche Hand gesenkt werden. Schon heute werden die Zugangebote nicht mehr nur von der Deutschen Bahn erbracht, sondern mehr und mehr auch von privaten Bahnunternehmen. (...)
(...) Eine generelle Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr im Inneren über die bereits bestehende Möglichkeit im Rahmen der Amtshilfe hinaus lehnt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ab. Zwar verschwimmen die Grenzen zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit zusehends, jedoch können Polizeiaufgaben nicht vom Militär wahrgenommen werden. (...)
