(...) Wer ernsthaft glaubt, dass Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der müsste auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass in den letzten Jahren besonders Familien, und damit auch Alleinerziehende mit Kindern, belastet worden sind. Maßgeblich hierfür ist die allgemeine Preissteigerung und vor allem die größte Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes. (...)
(...) Anders als die anderen politischen Kräfte lehnt die FDP-Bundestagsfraktion eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch ab. Zwar muss im Interesse der Allgemeinheit dafür gesorgt werden, dass auch die Selbständigen einSelbständigenong>ausreichende Altersvorsorge betreiben, dass sie im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Allerdings treten wir für ein Modell ein, das den Selbständigen ein weitgehendes Gestaltungs- und Wahlrecht über ihre Form der Altersvorsorge belässt. (...)
(...) Inwiefern die Adam Opel GmbH, wie andere Unternehmen auch, für den Erhalt staatlicher Kredite über die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau oder staatliche Bürgschaften antrags- und empfangsberechtigt ist, wird derzeit geprüft. Für die FDP im Deutschen Bundestag ist wichtig, dass derartige Maßnahmen nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen. (...)
(...) Mir ist bekannt, dass die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. unseren Ansatz einer Nachversicherungslösung nicht teilt. (...)
(...) In der Tat hat es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen über ein Förderprogramm für die Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte gegeben, die letztlich nicht weiterverfolgt und auch nicht umgesetzt worden sind. Für weitergehende Informationen bitte ich Sie, sich an das zuständige Bundesministerium zu wenden. (...)
