(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht zu ihrem großen Bedauern jedoch zurzeit keine Möglichkeit, Ihrem Anliegen zu entsprechen. Bei der künstlichen Befruchtung handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung. Eine Ausweitung dieser Leistung vom Umfang her oder auf weitere Personengruppen ist deshalb allenfalls vorstellbar, wenn sichergestellt wird, dass die daraus resultierenden Ausgaben über Steuermittel refinanziert werden. (...)
(...) die Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion entspricht auch meiner persönlichen Haltung zu dem Thema „Kampfspiele-Verbot“. (...)
(...) Nach dem Grundgesetz und den Landesverfassungen sind Abgeordnete jedoch weder Beamte noch Angestellte, und sollten deshalb in Zukunft weder die beamtenrechtlichen Pensionen erhalten noch in die Rentenkasse einzahlen. Einen Systemwechsel in der Altersversorgung für Abgeordnete halte ich daher für überfällig. Ich bin der Auffassung, dass Abgeordnete für ihr Alter selbst vorsorgen sollten, wie das in allen anderen freien Berufen üblich ist. (...)
(...) Wer ernsthaft glaubt, dass Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der müsste auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass in den letzten Jahren besonders Familien, und damit auch Alleinerziehende mit Kindern, belastet worden sind. Maßgeblich hierfür ist die allgemeine Preissteigerung und vor allem die größte Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes. (...)
(...) Anders als die anderen politischen Kräfte lehnt die FDP-Bundestagsfraktion eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch ab. Zwar muss im Interesse der Allgemeinheit dafür gesorgt werden, dass auch die Selbständigen einSelbständigenong>ausreichende Altersvorsorge betreiben, dass sie im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Allerdings treten wir für ein Modell ein, das den Selbständigen ein weitgehendes Gestaltungs- und Wahlrecht über ihre Form der Altersvorsorge belässt. (...)
