(...) Eine auf den Euro-Raum beschränkte Einführung einer Finanztransaktionssteuer erscheint derzeit als nicht sehr wahrscheinlich. Wir setzen uns für Strukturen ein, die die Sozialisierung von Spekulationsverlusten in Zukunft verhindern. (...)
(...) Deutschland hat mit dem Grundgesetz eine Verfassung, die für zahlreiche andere Staaten Vorbildcharakter hat. Bei seiner Einführung war zum Beispiel die Institution des Bundesverfassungsgerichts, das erst kürzlich sein 60. (...)
(...) Gerade das Beispiel der komplementärmedizinischen Leistungen zeigt, dass unser Gesundheitssystem noch zu starr ist und den Bedürfnissen der Menschen noch nicht ausreichend Rechnung trägt. Die FDP setzt sich daher für ein Gesundheitssystem ein, das den Versicherten größere Freiheiten lässt, auch bei der Zusammenstellung ihres Versicherungsschutzes. (...)
(...) Gleich vorweg: ich persönlich und meine Fraktion wenden uns ganz klar gegen eine „schleichende Entmachtung“ des Deutschen Bundestages beim Euro-Rettungsfonds EFSF. Hierzu haben wir gleich zu Beginn unserer Klausurtagung einen Beschluss gefasst, den ich dieser Antwort beifüge. (...)
(...) an dem Politiker-LAN am 24. Februar 2011 habe ich aufgrund anderer Verpflichtungen leider nicht teilnehmen können. (...)
(...) Ich persönlich kann einem an Stimmungen orientierten Aktionismus nicht besonders viel abgewinnen. Persönlich wird mich die Integrationsthematik aufgrund meiner Zuständigkeiten im Bildungsausschuss des Bundestages, aber auch als Stadtrat in Versmold, weiterhin beschäftigen. Gerne möchte ich Sie auch auf eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu „Chancen einer erfolgreichen Integration“ am 2. (...)
