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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.08.2015

(...) Im spezifischen Fall der E-Zigarette sind wir ausnahmsweise der gleichen Meinung wie die Bundesregierung und verweisen deshalb auf das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes: http://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2015/113-SC-EZigaretten.html Unserer Auffassung nach müssen insbesondere Kinder und Jugendliche präventiv vor den gesundheitlichen Risiken durch das Rauchen geschützt werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.06.2015

(...) Darum nehme ich die massiv steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen und Geburtshelfer mit großer Sorge zur Kenntnis. (...) Denkbar wäre hier etwa die Übertragung der Regelung der Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für Gesundheitsberufe. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.01.2015

(...) Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt: Datenschutz und die Schaffung von Rechtssicherheit sind gerade in der digitalen Welt zentral für den Schutz der Freiheit aller - gerade angesichts technischer Entwicklungen, des NSA-Skandals und der Marktkonzentration einiger großer multinationaler Unternehmen. Zu den dringend anstehenden gesetzlichen Neuregelungen gehören u.a. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.07.2014

(...) Meines Erachtens ist es richtig, Langzeitstudien abzuwarten, die eindeutig beweisen, dass die E-Zigarette nicht schädlich ist, bevor man diese als nicht gesundheitsschädigend freigibt. So lange hat für mich der Nichtraucherschutz Vorrang. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.07.2014

(...) Die Antwort ist leider enttäuschend, denn im Moment sind alle geplanten Straßenbahnprojekte auf Eis gelegt - nur die angefangene Linie an der Invalidenstraße wird fertiggestellt, und mit viel Tamtam eröffnet werden. (...)

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