Frage an Heike Polzin von Inken W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Wellmann,

ich würde Ihre Frage gern in zwei Teilen beantworten. Zunächst wissen sie sicher, dass das Land einzig die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst (also Verwaltung, Schule, Hochschule) „schaffen“ kann, denn nur hier sind die Stellen rein Steuer finanziert.

Alle anderen Arbeitsplätze kann allein die Wirtschaft schaffen. Der Politik obliegt es, dafür gute Bedingungen zu schaffen. Dies geschieht z. B. durch die Erschließung von Gewerbegebieten, günstigen Konditionen, zügige Bearbeitung von formalen Voraussetzungen, die Steuerung benötigter Qualifikationen bis hin zu direkter Investitionsförderung.

Der weitere Ausbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst ist derzeit nicht sinnvoll. Im Gegenteil geht es darum, Verwaltung zu straffen, um Steuermittel effizienter einzusetzen.
Im Bereich der Verbesserung von Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Investitionen sind die kommunale Ebene, die Landesregierung und die Agentur für Arbeit des Bundes in engem Zusammenwirken gefragt.
Die oben genannten Maßnahmen zur Verbesserung „belasten“ also mittelbar den Steuerzahler. Jedoch muss man zur Kenntnis nehmen, dass deren Einsparung eine noch größere Arbeitslosigkeit zur Folge hätte, die in weit höherem Maße den Steuerzahler belastet, wenn man allein die Sicherung des Gesundheits- und Rentensystems betrachtet.

Es ist also auch hier schwierig, zu waschen ohne den Pelz nass zu machen.
In dem gesellschaftlichen Bedingungsgefüge ist alles eng miteinander verknüpft. Die wesentliche Grundlage jedoch ist Existenz sichernde Beschäftigung. Deshalb wird es auch weiterhin unsere oberste Zielstellung sein, gute Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Polzin