Heike Maas
CSU
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Frage von Zbavxn Züyyre an Heike Maas bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 10. Mai. 2014 - 06:51

Sehr geehrte Frau Maas,

wie sehen Sie die Problematik, dass Themen, welche den Bürger und Bürgerinnen der EU wichtig sind, immer wieder mit Füssen getreten werden und alleinig den Interessen der Wirtschaft geopfert werde?. Erst massive Protesten durch z.B. AVAAZ , CHANGE oder anderen Bürgerinitiativen ist es zu verdanken, dass seitens der Politik bei vielen Themen eingelenkt wurde. Sei es Monsanto oder ACTA, zuerst standen auf der Seite der EU zunächst nur die Interessen der Konzerne im Vordergrund. Wie wollen Sie als mögliches Mitglied des Europaparlaments zu mehr Demokratie im Interesse der EU-Bürger beitragen? Wie kann das Europaparlament Entscheidungen treffen, wenn es keine Informationen über Verhandlungen erhält, wie bei TTIP?

Mit freundlichem Gruß
Monika Müller

Von: Zbavxn Züyyre

Antwort von Heike Maas (CSU) 12. Mai. 2014 - 10:16
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 3 Stunden

Sehr geehrte Frau Müller,

die pauschale Behauptung, in der EU würden die Anliegen der Bürger mit Füßen getreten, ist mit Verlaub genauso populistisch wie haltlos. Die Wohlfahrt der Menschen steht bei allen europäischen Institutionen an erster Stelle – vielleicht manchmal mit anderen Mitteln, als Sie es sich vorstellen, Frau Müller, aber nichtsdestoweniger mit den Menschen im Mittelpunkt. Insbesondere die CSU-Abgeordneten, mit ihrer starken Verwurzelung in den Heimatwahlkreisen über alle bayerischen Regierungsbezirke verteilt, verstehen sich ausdrücklich als Sprachrohr der Bürgerbelange ihrer Heimat nach Brüssel. Alle CSU-Abgeordneten sind mit Wohnsitz, Büro und eingebunden in Verbänden und Vereinen in ihren Regionen präsent. Über Bürgersprechstunden, regelmäßige Veranstaltungen, um europäische Politik vor Ort verständlich zu machen, und natürlich über Telefon und Online-Medien sind alle CSU-Abgeordneten ständig für alle Bürger erreichbar. Das ist Teil des Selbstverständnisses der Europapolitik der CSU.

Auch Ihre Pauschalkritik gegen die Interessenvertretung „der“ Wirtschaft kann ich nicht teilen. Wirtschaft und Unternehmen sind Bestandteil von Gesellschaft und unerlässlich für das Aus- und Einkommen von Bürgern und Gemeinwesen. Das darf und soll freilich kein Freibrief insbesondere für multinational operierende Konzerne sein. Das wirtschaftliche Leitbild der europäischen Union ist die soziale Marktwirtschaft. Verantwortung und Haftung der Unternehmen sind da genauso maßgeblich wie die rechte Rahmensetzung zur Vermeidung von unverhältnismäßiger Machtkonzentration und von Machtmissbrauch.

Was die über Online-Medien potenzierte „neue Protestkultur“ betrifft: Nicht wer am lautesten schreit oder wer die beste Verschwörungstheorie erzählen kann oder wer gut die Tatsachen populistisch zu wenden vermag, hat recht. Nicht alles was vordergründig besonders bürgerbeteiligend erscheint, ist deswegen auch besonders demokratisch. Der beste Weg für zukunftsträchtige Entscheidungen liegt nach meiner festen Überzeugung in der vielstimmigen demokratischen Auseinandersetzung der Interessenvertreter des Volkes, die durch Wahlen und Gewaltenteilung kontrolliert werden und durchaus von einer möglichste breiten Öffentlichkeit kommentierend begleitet werden. In diesem Sinn gilt es die Bedeutung des Europäischen Parlaments weiterzuentwickeln, etwa in Bezug auf noch weitere Befugnisse zur Legislative, zur Haushaltsgestaltung und zur Kontrolle der Kommission. Gleichzeitig muss der Handlungsrahmen der EU im Grundgedanken der Subsidiarität klar begrenzt werden.

CSU-Position ist es schließlich, dass bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union die Bürger der Mitgliedsstaaten bei wichtigen Weichenstellungen in die Entscheidung mit einbezogen werden sollen.

Herzliche Grüße

Heike Maas