Heike Hänsel
DIE LINKE

Frage an Heike Hänsel von Unaar Nqnzf bezüglich Verteidigung

16. April 2020 - 17:32

Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.

Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.

Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?

Frage von Unaar Nqnzf
Antwort von Heike Hänsel
08. Juni 2020 - 15:38
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Nqnzf,
ich danke Ihnen für Ihre Kritik an der Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. Die Fraktion DIE LINKE und ich persönlich sind ebenfalls dagegen, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten.
Wir haben deshalb bereits letztes Jahr im Bundestag den Antrag „Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen“ gestellt:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/160/1916041.pdf
Unser Antrag wurde leider am 20. Dezember 2019 bei Enthaltung der Grünen von allen anderen Fraktionen abgelehnt:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=652
Entsprechenden Bestrebungen aus den Regierungsfraktionen und dem Verteidigungsministerium werden wir weiterhin entschieden entgegentreten.
Die Erfahrung mit Drohneneinsätzen wie in Afghanistan zeigt: Bewaffnete Drohnen dienen vor allem der gezielten, widerrechtlichen Tötung vermeintlicher Terrorverdächtiger („signature strikes“), es ist damit Mord. Ihr Einsatz fordert zudem immer wieder zivile Opfer, wie Menschenrechtsorganisationen gut dokumentiert haben. Drohnen senken außerdem die Schwelle zum Kriegseinsatz. Wenn Drohnenpiloten tausende Kilometer entfernt ihre Angriffe ausführen können, senkt das bei Politik und Militärs die Hemmschwelle zum Einsatz tödlicher Gewalt und führt zu unerklärten Kriegen wie in Jemen oder Somalia.
Leider hat in den letzten Jahren der Einsatz von Drohnen zu militärischen Zwecken immer mehr zugenommen. Auch die Bundeswehr setzt schon seit Jahren Beobachtungsdrohnen des Typs Heron 1 bei ihren Einsätzen in Afghanistan und Mali ein. Nun wurde das Nachfolgesystem HERON TP aus Israel angeschafft. Diese Drohne ist waffenfähig: Die Bundeswehr wartet nur darauf, dass der Bundestag hier Grünes Licht gibt. Dann – daran besteht leider kein Zweifel – wird die Drohne auch bewaffnet.
Es ist dem Druck der Öffentlichkeit und der Friedensbewegung zu verdanken, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hat, über die Bewaffnung der HERON TP erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ zu entschieden. Diese Debatte hat das Bundesverteidigungsministerium nun auf einer exklusiven Veranstaltung im Ministerium mit ausgewählten ExpertInnen über bewaffnete Drohnen begonnen. Eine „breite gesellschaftliche Debatte“ sieht anders aus! Zudem ist die Diskussion wenig ergebnisoffen, das Ministerium hat sich bereits festgelegt und veranstaltet Alibi-Diskussionen.
Was damit beabsichtigt wird, ist klar: Mit dieser Pseudo-Debatte hinter verschlossenen Türen soll dem Koalitionsvertrag pro forma genüge getan werden. Die Fraktion DIE LINKE wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass diese Charade des Verteidigungsministeriums nicht als öffentliche Debatte durchgeht.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiter dafür ein, dass die Bundeswehr keine Kampfdrohnen anschafft. DIE LINKE fordert eine Initiative der Bundesregierung, um alle unbemannten Waffensysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention auf UN-Ebene zu ächten. Gleichzeitig wenden wir uns klar dagegen, dass die US-Basis Ramstein zur Signalweiterleitung für weltweite gezielte Tötungen durch die Kampfdrohnen der US-Armee und der CIA genutzt wird.
Es ist absurd, wenn die Bundesregierung in Zeiten der Corona-Krise an Rüstungsprojekten wie bewaffneten Drohnen festhält. Im Jahr 2019 wurden nach neusten Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI weltweit 1,9 Billionen Dollar für Militär ausgegeben – ein Höchststand seit dem Kalten Krieg. Dieses Geld fehlt jetzt bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Das darf sich nicht wiederholen: DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Aufruf von UN-Generalsekretär Antonio Guterres umzusetzen, „die Geißel des Krieges zu beenden und das Virus zu bekämpfen, das unsere Welt verwüstet“. Fangen wir damit bei uns an: Abrüstung beginnt hier!

Mit freundlichen Grüßen
Heike Hänsel, MdB