Heike Brehmer

(...) Die Verbreitung von WLAN-Hotspots in Deutschland ist im internationalen Vergleich bisher noch relativ gering. (...) Der Entwurf sieht vor, dass in Zukunft Anbieter, die WLAN aufgrund einer geschäftsmäßigen Tätigkeit oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellen möchten, nur dann nicht als Störer haften, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Dritte zu verhindern. (...)

(...) Die rasanten technischen Entwicklungen unserer Zeit stellen die nationalen und europäischen Datenschutzgesetze immer wieder vor große Herausforderungen. Der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, grundsätzlich halten die Richter jedoch am Prinzip der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese stellt laut Urteil "eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung" dar und helfe im Kampf gegen schwere Kriminalität. (...)

(...) Februar 2014. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie über die Hintergründe der geplanten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren. Den dazu vorliegenden Gesetzentwurf können Sie über die Internetseite des Deutschen Bundestages abrufen (Drs. (...)

(...) Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche in einer namentlichen Abstimmung am 21. Februar 2014 über eine Neuregelung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung abgestimmt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung können Sie im Internet unter http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp einsehen. (...)

(...) In Ihrem Schreiben fragen Sie nach meiner Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen. (...) Es gilt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

in Ihrem Schreiben vom 17. November 2013 gehen Sie auf meine Antwort vom 13. November 2013 ein.