(...) Mit der Frage einen Untersuchungsausschusses einzurichten, haben wir uns in der Grünen Fraktion bisher noch nicht befasst, da die parlamentarischen Möglichkeiten über Anfragen und parlamentarische Debatten nicht ausgeschöpft sind. Die Aufarbeitung der Geschehnisse am 21.12. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die GAL war damals gegen den Verkauf der Krankenhäuser. Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm zu Beginn der 20 Wahlperiode versprochen, über die Minderheitsbeteiligung der Stadt (25,1%) Einfluss auf die Bedingungen bei Asklepios zu nehmen. (...)
(...) Zu meinem persönlichen Umgang kann ich sagen, dass ich die mir eingeräumte Zeit neben dem Mandat insbesondere für meine berufliche Weiterbildung nutze. Da ich erst kurz vor dem Bürgerschaftsmandat ein Studium abgeschlossen hatte, hat die Diät meine finanzielle Situation verbessert. Wer allerdings bereits ein höheres Einkommen durch seine/ ihre Berufstätigkeit erzielt hat, empfindet die Diät als gering. (...)
(...) keine Frage, Ottensen ist eng - oft zu eng für den Individualverkehr, für Busse, Fahrräder, Kinder, Kinderwagen, Rollstühle, Fußgänger, Hunde und was sich noch auf den Straßen und Bürgersteigen bewegt. Warum Sie aber ausgerechnet den Busverkehr einschränken wollen, erschliesst sich mir nicht. (...)
(...) Zur Zeit wird mit den Eigentümern eine sog. Abwendungsvereinbarung verhandelt, bei der sie voraussichtlich einen hohen zweistelligen Millionenkostenbeitrag für Infrastrukturmaßnahmen (Erschließung, Entwässerung, Anpassung von Kreuzungen im Umfeld, Sanierung von Altlasten, etc.) tragen werden. (...)
