Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
In Deutschland gilt allerdings das Prinzip, dass Steuern nicht zweckgebunden sind.

Olaf Krostitz
In Deutschland gilt allerdings das Prinzip, dass Steuern nicht zweckgebunden sind.
Wir wollen deshalb eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Einkommen einbezogen werden: auch Gewinne aus Kapital, Mieten und Vermögen.
Langzeitarbeitslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern Folge politischer Fehlentscheidungen.