Alle Fragen in der Übersicht

Guten Tag Frau Rühle,

in Anbetracht Ihrer Antwort hier:

...

Von: Hgr Unhgu

Antwort von Heide Rühle
DIE GRÜNEN

(...) Viele Telekommunikationsdiensteanbieter sperrten in der Vergangenheit bestimmte Dienste, wie Skype. Sie können sich vorstellen, dass ein Telekommunikationsdiensteanbieter, der auch Telefonanschlüsse verkauft, kein Interesse daran hat, seine Kunden mit einem Programm kostenlos telefonieren zu lassen. Die von Ihnen angeführte Informationspflicht ist also keineswegs Bestandteil irgendwelcher Einschränkungen, sondern ein Fortschritt für alle Verbraucher. (...)

Sehr geehrte Frau Rühle,

welchen Gaul reitet eigentlich die EU, dass man jetzt die Verpackungsstandards für Lebensmittel "dereguliert", wie...

Von: Ehqbys Ervauneqg

Antwort von Heide Rühle
DIE GRÜNEN

(...) Es ist leider wie bei vielen Aktionen des sog. Bürokratie-Abbaus - auf allen Ebenen - viel heisse Luft. (...)

# Internationales 29Dez2008

Sehr geehrte Frau Rühle,

soweit mir bekannt ist, hat das EU-Parlament beschlossen, dass ab 2009 der Import von Katzen-und Hundefellen in...

Von: Ryvfnorgu Xyrgg

Antwort von Heide Rühle
DIE GRÜNEN

(...) zum 31.12.2008 ist tatsächlich die Verordnung über das Handelsverbot von Katzen- und Hundefellen in Kraft getreten, über die das Europäische Parlament im Juni 2007 mit einer breiten Mehrheit über die Fraktionen hinweg abgestimmt hat. Auf Druck von uns Günen und zahllosen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Unterschriftenaktionen und Petitionen Gehör verschafft haben, konnte dadurch endlich - wenn auch zu spät - der grausame Handel mit Hunden- und Katzenfellen gestoppt werden. (...)

# Gesundheit 12Dez2008

Sehr geehrte Frau Rühle,

die Bestäuberinsekten sind in Gefahr durch neuartige Pflanzenschutzmittel / Pestizide (Neonicotinoide) und diese...

Von: Zngguvnf Neaqg

Antwort von Heide Rühle
DIE GRÜNEN

(...) Die GRÜNEN fordern strenge Regeln für Pflanzenschutzmittel, denn dadurch ist eine Wende in der Landwirtschaft möglich, weg von der intensiven Nutzung von Pestiziden, weg von Mitteln, die für andere Organismen schädlich sind, hin zu gesünderen Lebensmitteln. (...)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Rühle,

Seid einiger Zeit, praktizieren vorranging Banken von Mitgliedsländern (Polen und Italien) folgende...

Von: Flyivn-Srr Jnqrua

Antwort von Heide Rühle
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Wadehn,

diese Vorgehensweise war mir bisher unbekannt. Auch der Verbraucherzentrale ist diese Praxis bisher nicht...

Sehr geehrte Frau Rühle,

die Honigbienen sterben in Baden, Bayern, Sachsen, Schleswig-Holstein - deutschlandweit werden die Bienen...

Von: Jreare Xhtyre

Antwort von Heide Rühle
DIE GRÜNEN

(...) Auf einer Sitzung des EU-Agrarministerrates im Juni 2008 wurde die Änderung des Parlamentes, die dafür gesorgt hätte, dass Pestizide, die für Bienen tödlich sind, keine Zulassung erhalten, abgelehnt. Auch Landwirtschaftsminister Seehofer stimmte gegen diesen Passus. (...)

Sehr geehrte Frau Rühle,

ich zitiere auszugsweise einige Ihrer Antwort an Herrn Ullman vom 07.04.2008.

>Grundsätzlich halte ich...

Von: Vmnnx Zberort

Antwort von Heide Rühle
DIE GRÜNEN

(...) Auch wenn ich mir eine europaweite Volksabstimmung zu dem Vertrag gewünscht hätte, bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass der Reformvertrag wichtig für die Zukunft der EU ist. Die Europäische Union braucht Reformen, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen. (...)

Sehr geehrte Frau Rühle,

ich habe vor kurzem von Änderungsanträgen zur geplanten Novelle des EU-Gesetzespakets zur Regulierung des...

Von: Nyrknaqre Unegznaa

Antwort von Heide Rühle
DIE GRÜNEN

(...) Viel prekärer ist die Situation beim Datenschutz. Unter dem Vorwand schwammiger Sicherheitsbestimmungen wird es künftig für entsprechende Stellen noch einfacher, sensible Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat zu speichern. (...)

# Gesundheit 8Apr2008

Sehr geehrte Frau Rühle,
die Menschen haben es satt, mit der Lupe missverständliche Produktinformationen auf den Lebensmittel-Verpackungen...

Von: Znegva Enh

Antwort von Heide Rühle
DIE GRÜNEN

(...) Ich halte die Ampelkennzeichnung für eine gute, plastische Möglichkeit, die Verbraucherinnen und Verbraucher über den Nährwert eines Produkts zu informieren. (...)

Sehr geehrte Frau Rühle,

das Sie schreiben, dass sich v.a. mit allgemeinpolitischen Themen, die die Europäische Union betreffen...

Von: Urvam Hyyznaa

Antwort von Heide Rühle
DIE GRÜNEN

(...) Sie haben recht, wenn sie feststellen, dass sich beim Vertrag von Lissabon im Vergleich zum Verfassungsvertrag nicht viel geändert hat. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon, wie bereits zuvor der Verfassungsvertrag, für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Institutionen notwendig ist. (...)

# Familie 20Jan2008

Sehr geehrte Frau Rühle,
ich bin seit 2001 alleinerziehende Mutter von fünf Kindern, von denen noch vier zwischen 10 und 17 Jahren bei mir...

Von: Natryvxn Fgenatsryq

Antwort von Heide Rühle
DIE GRÜNEN

(...) Ihre Frage betrifft jedoch ganz konkret die Sozialgesetzgebung in Deutschland. Fragen zur deutschen Sozialgesetzgebung fallen in Deutschland in die Zuständigkeit der Bundesregierung, bzw. des Bundestages. (...)

Sehr geehrte Frau Rühle,

ich habe eine Frage zum Thema "Fluggastrechte". Im März 2005 (!) flog ich mit meiner Frau von China via Paris nach...

Von: Znephf Wraxr

Antwort von Heide Rühle
DIE GRÜNEN

(...) 2,5 Jahre lang auf eine Antwort warten zu müssen ist in der Tat zu lang. Was Sie hier ansprechen, ist eines der großen Probleme in der EU: Rechte und Gesetze auf der einen Seite, Umsetzung, Durchsetzung und Einhaltung dieser Rechte auf der anderen - so auch im Fall der Fluggastrechte. Diese wurden durch die im Februar 2005 in Kraft getretene Richtlinie EG 261/2004 erheblich gestärkt und ausgeweitet. (...)

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CO2-Grenzwerte für Neuwagen

17.12.2008
Dagegen gestimmt

Emissionshandel

17.12.2008
Dafür gestimmt

Richtlinie 2009/30/EG (E 10-Kraftstoff)

17.12.2008
Dafür gestimmt

Abschiebungsrichtlinie

18.06.2008
Dagegen gestimmt

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