(...) Ähnlich verhält es sich bei den Pflichtdiensten, die in Deutschland anders als in den meisten Mitgliedstaaten immer noch bestehen. Ich bin zwar der Meinung, dass das Konzept inzwischen überholt ist, aber auch hier liegt es nicht an mir, dies zu ändern, sondern das ist Aufgabe des Bundestags. (...)
(...) Daher kann ich Ihnen "nur" antworten, dass die europäische Ebene nicht in ihrem Sinn in die Organisation nationalen Gesundheitssysteme eingreifen kann. Dies hängt auch damit zusammen, dass es in der EU 27 verschiedene Gesundheitssysteme gibt, die alle unterschiedlich organisiert sind. (...)
(...) Die Beteiligung an Friedensmissionen außerhalb Europas kann ich nur unterstützen, wenn das klare Ziel die Friedensschlichtung (Krisen- und Konfliktprävention) ist und jeder Angriffskrieg eindeutig ausgeschlossen ist. Militärische Interventionen sind in vielen Fällen nicht geeignet, Konflikte zu befrieden. (...)
(...) Viele Telekommunikationsdiensteanbieter sperrten in der Vergangenheit bestimmte Dienste, wie Skype. Sie können sich vorstellen, dass ein Telekommunikationsdiensteanbieter, der auch Telefonanschlüsse verkauft, kein Interesse daran hat, seine Kunden mit einem Programm kostenlos telefonieren zu lassen. Die von Ihnen angeführte Informationspflicht ist also keineswegs Bestandteil irgendwelcher Einschränkungen, sondern ein Fortschritt für alle Verbraucher. (...)
(...) Es ist leider wie bei vielen Aktionen des sog. Bürokratie-Abbaus - auf allen Ebenen - viel heisse Luft. (...)
(...) zum 31.12.2008 ist tatsächlich die Verordnung über das Handelsverbot von Katzen- und Hundefellen in Kraft getreten, über die das Europäische Parlament im Juni 2007 mit einer breiten Mehrheit über die Fraktionen hinweg abgestimmt hat. Auf Druck von uns Günen und zahllosen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Unterschriftenaktionen und Petitionen Gehör verschafft haben, konnte dadurch endlich - wenn auch zu spät - der grausame Handel mit Hunden- und Katzenfellen gestoppt werden. (...)
