(...) Tatsächlich halte ich eine Kennzeichnung von vegetarischen Lebensmitteln, wie sie z.B. in Großbritannien durchgängig vorgenommen wird und wie sie auch schon einige Lebensmittelkonzerne für den deutschen Markt durchführen, für recht praktisch. Allerdings handelt es sich um eine freiwillige Maßnahme der Nahrungsmittelindustrie. (...)
(...) Zur Frage der Kennzeichnung von Halal-Fleisch: derzeit beschäftigen sich Europäisches Parlament und Rat mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission über eine "Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel". Der Vorschlag des Europäischen Parlaments sah dabei vor, Fleisch oder Fleischerzeugnisse von Tieren, die geschächtet wurden, entsprechend zu kennzeichnen. (...)
(...) Sie sprechen die wichtige Frage des Recyclings von Rohstoffen an. Erst Anfang Februar hat das Parlament die sogenannte "Elektroschrott"-Richtlinie beschlossen. Damit sollen die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden dafür zu sorgen, dass bis 2016 85% des anfallenden Elektroschrottes zurückgenommen und angemessen verwertet werden sollen. (...)
(...) Für mich konnten die Gegner des Projektes plausibel darlegen, dass Kopfbahnhof 21, das Alternativprojekt der Kritiker von Stuttgart 21, dem geplanten Tiefbahnhof weit überlegen ist. Kopfbahnhof 21 ist ein zukunftsorientiertes Stufenprojekt, dass die verkehrliche Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart verbessert, günstiger ist und keine Risiken für das Stuttgarter Mineralwasser birgt. (...)
(...) Ich habe jedoch meine Zweifel, ob eine ähnliche Einigung auch ohne Druck seitens der Kommission zustande kommt. Mit ist jedoch nicht bekannt, dass sich die Kommission im Bereich anderer elektrischer Geräte ähnlich engagiert. (...)
(...) Ich bin keine Juristin und kann Ihnen daher nicht eindeutig sagen, ob § 51, Abs. 2 der deutschen Abgabenordnung gegen Unionsrecht verstößt. Ich habe mir aber erlaubt, in diesem Fall eine Anfrage an die Kommission zu stellen. (...)
