(...) ebenso wie die GRÜNEN im Bundestag, im Landtag, in der Regionalversammlung und im Stuttgarter Gemeinderat habe ich den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes von einem Kopf- in einen Tiefbahnhof von Beginn an abgelehnt. (...)
(...) Es ist Aufgabe der Politik, strenge Grenzwerte festzulegen. Leider haben die großen Parteien im Europaparlament diese Vorgaben für Grenzwerte beim CO2-Ausstoß verwässert. Dabei ist es notwendig, schnell zu handeln, um dem Klimawandel noch entgegensteuern zu können. (...)
(...) Für mich ist der fremdsprachliche Türkischunterricht zunächst nur bedingt eine Frage der Integration, sondern es handelt sich um ein ganz normales Angebot an alle interessierten Schülerinnen und Schüler, eine Fremdsprache zu erlernen - so wie die Schulen ja auch Englisch, Französisch, Spanisch oder Russisch anbieten. Richtet Türkischunterricht sich an türkischstämmige Schülerinnen und Schüler, ist dieser eher als muttersprachlicher Ergänzungsunterricht zu verstehen. (...)
(...) Ich habe für den Vertrag von Lissabon gestimmt, weil er wichtig für die Zukunft der EU ist. Die Europäische Union braucht Reformen, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen. (...)
(...) Der EU sollten deswegen die institutionellen Reformen nicht verweigert werden, die eine solche Zusammenarbeit transparenter und demokratischer gestalten. Der Vertrag von Lissabon liefert genau diese Basis für eine demokratischere, transparentere Zusammenarbeit und für eine Stärkung des Parlaments. Deswegen habe ich zugestimmt. (...)
(...) Ähnlich verhält es sich bei den Pflichtdiensten, die in Deutschland anders als in den meisten Mitgliedstaaten immer noch bestehen. Ich bin zwar der Meinung, dass das Konzept inzwischen überholt ist, aber auch hier liegt es nicht an mir, dies zu ändern, sondern das ist Aufgabe des Bundestags. (...)
