(...) Gerade bei internationalen Verhandlungen, bei denen in der Regel die Europäische Kommission das Verhandlungsmandat für die EU besitzt, ein großes Problem. Die Grünen im Europäischen Parlament fordern deshalb, die Acta-Verhandlungen auszusetzen, bis der Entwurf auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. (...)
(...) Im Bereich der Landwirtschaft ist die "Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen" relevant. Die deutsche Verordnung, die diese Richtlinie umsetzt, untersagt die von Ihnen beobachtete Praktik auf jeden Fall. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und hoffe ihm mit dieser Antwort gerecht zu werden. Die Frage der Standardisierung bzw. Normsetzung, die Sie ansprechen beschäftigt auch die Kommission und die anderen europäischen Institutionen nun schon seit einiger Zeit. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen von allen SchülerInnen ein. Das drei- bzw. (...)
(...) Der Personalausschuss des Europäischen Parlaments, also die Mitarbeitervertretung der am Parlament Beschäftigten, verfügt laut der Regelungen über die Beschäftigungsbedingungen über ein Budget, das auch für die Finanzierung so genannter "sozialer Maßnahmen" genutzt werden kann, wie beispielsweise für die Ausrichtung einer Mitarbeiter-Nikolausfeier. In diesem Zusammenhang organisierte der Personalausschuss einen Sprachkurs als Winterfreizeit für ca.80 Kinder von interessierten Bediensteten und bezuschusste diesen aus den genannten Mitteln. (...)
(...) Ich kann und möchte dem Urteil nicht vorausgreifen. Sollten jedoch sowohl das Bundeskartellamt, als auch die Kartellbehörden anderer Länder feststellen, dass die Kabelnetzbetreiber mit dieser Praxis eine marktbeherrschende Stellung ausnutzen, dann müsste man auch auf europäischer Ebene über gemeinsame Standards beim Empfang von Digitalfernsehen nachdenken. (...)
