FDP Bremen
(...) Wichtig ist für uns Liberale, wer in Deutschland Löhne festlegt. Wir lehnen jeden gesetzlichen Mindestlohn ab, über den Parlamentarier im Wahlkampf entscheiden. Bereits heute gibt es in Deutschland nach Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz die Möglichkeit, in einzelnen Branchen Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären oder eine Lohnuntergrenze festzulegen. (...)
(...) durch die Zustimmung zu ESM, ESFS und dem Vertrag über die Stabilitätsunion wurde kein Rechtbruch begangen. Wir habe keine Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie Rot und Grün gefordert und auch die Union wohl in einer anderen Konstellation befürwortet hätte. (...)
(...) wir haben immer Rechtsbrüche der Stabilitätskriterien abgelehnt. Ausgerechnet Deutschland war das erste Land, dass unter der rot-grünen Schröder-Regierung die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt hat - und das 5 mal in Folge. (...)
(...) Von einer Auszeichnung als Exzellenzuniversität profitiert eine Universität wie z.B. die Universität Bremen viel mehr als nur über die damit verbundenen Fördergelder. Dadurch wird auch die Qualität der Lehre an unseren Universitäten und Hochschulen weiter verbessert. (...)
