(...) Abschließend ist es wichtig zu erwähnen, dass es sich sowohl bei den Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, als auch bei der Unterstützung von Unternehmen aus der Realwirtschaft nur um vorübergehende Maßnahmen handeln kann, die der krisenhaften Lage geschuldet sind. Keinesfalls geht es darum, den Staat zum Akteur der Privatwirtschaft zu machen, sondern darum, das Vertrauen der Marktakteure wiederherzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Ashoff,
(...) Mit dem Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" reagieren wir auf den Konjunkturabschwung und sichern Beschäftigung und Arbeit, indem wir langfristig sinnvolle, kurzfristig umsetzbare und rasch wirksame Maßnahmen festlegen. (...)
(...) Als Familienvater bin ich der Meinung, dass das Wohl des Kindes bei allen Fragen an erster Stelle stehen muss. Dies sollte meiner Meinung auch die entscheidende Richtschnur bei allen Anstrengungen im rechtlichen/gesetzlichen Bereich sein. (...)
(...) In knapp zwei Jahren als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung kann ich nicht in kürzester Zeit korrigieren, was in Jahrzehnten falsch gelaufen ist. Ich kann jedoch sagen, dass ich vor allem im Bereich des Bürokratieabbaus zahlreiche erfolgreiche Initiativen gestartet habe, die auf einem guten Wege sind. (...)
(...) Ein entsprechender Antrag von den Ländern NRW, Bayern und Baden-Württemberg ist bereits vom Bundesrat und Bundestag angenommen. Ziel ist es, die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Dabei soll den Krankenhäusern die Möglichkeit gegeben werden, die steigenden Kosten zu refinanzieren und damit die Personalsituation zu entspannen. (...)
