Frage an Hartmut Schauerte von Anton G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schauerte,
was haben Sie sich bei dem Gasgeschäft mit dem Iran gedacht?
Die Welt Online berichtet über das von Ihnen vermittelte Gasgeschäft zwischen SPG Steiner-Prematechnik-Gastec und dem Iran (http://www.welt.de/welt_print/arti2273476/Israel_kritisiert_Deutschland_heftig_wegen_Gasgeschaeft_mit_Iran.html).
Welchen Grund gibt es dafür, dass Sie die Förderung von Gas im Iran derart
stark vorantreiben? Selbst die Spitze Ihrer Partei ist für die
wirtschaftliche Ausgrenzung Irans, weil von Iran eine zu große Gefahr -
gegen Israel - ausgeht.
Haben Sie im Zuge des Genehmigungsverfahrens irgendwelche Gelder von der
Firma SPG Steiner-Prematechnik-Gastec erhalten?
haben Sie Gelder vom Iran erhalten, bzw. sind Ihnen Gelder/Provisionen
zugesichert worden?
Wurden Ihnen Aufsichtsratposten oder Beraterfunktionen in dieser Firma
angeboten/zugesichert?
Was macht Sie so sicher, dass der Iran mit den Gewinnen durch das
Gasgeschäft keinen Krieg gegen Israel anzettelt?
Können Sie guten Gewissens weitere Geschäfte mit dem Iran empfehlen?
Gab/gibt es eine Hermes Bürgschaft für dieses Gasgeschäft?
Haben Sie persönlich etwas gegen Israel?
Für Ihre Antworten bedanke ich mich
Sehr geehrter Herr Geiger,
bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 2. August 2008 hat mich Herr Staatssekretär Schauerte gebeten, Ihnen zu antworten.
Alle Ihre Verdachtsmomente stimmen nicht. Herr Staatssekretär Schauerte hat sich lediglich dafür eingesetzt, dass in der Angelegenheit eine Entscheidung - ob positiv, ob negativ - getroffen wird. Darauf hat jeder Bürger und jedes Unternehmen in Deutschland Anspruch.
Das Unternehmen ist Herrn Staatssekretär Schauerte bis nach der Entscheidung durch die zuständigen Gremien unseres Landes unbekannt gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Dr. Armgard Wippler
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