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Hartmut Schauerte
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Frage an Hartmut Schauerte von Daniel S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schauerte,

Ich habe ihre Rede im Bundestag vom 06.05.2009 zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verfolgt. Besonders zum Thema Internetzensur ist mir folgender Satz von Ihnen in Gedächtnis geblieben - ich zitiere:
"... um den Zugang zu strafbaren, insbesondere kinderpornografischen Inhalten zu erschweren." (Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=SGRqk0f9R0Y )

Das Wort "insbesondere" impliziert meiner Meinung nach, dass die Sperren auch auf andere Inhalte ausgeweitet werden sollen. Meine Frage ist nun, auf welche weiteren strafbare Inhalte sich die Sperren beziehen könnten.

Besten Dank für Ihre Beteiligung bei abgeordnetenwatch,
Mit freundlichen Grüßen,
D. Schwarz

Frage von Daniel S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Schwarz,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht, in der Sie Bezug auf meine Rede im Bundestag zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nehmen.

Das kürzlich verabschiedete Gesetz zu diesem Thema beschränkt sich auf präventive Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten. Bei dem Gesetz handelt es sich nicht um eine willkürliche Zensur des Internets. Hierbei geht es um die Verhinderung von Straftaten gem. § 184b des Strafgesetzbuches durch die Erstellung einer Sperrliste des Bundeskriminalamtes (BKA) und die Verpflichtung der Internet Provider, diese Seiten zu sperren. Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen.

In diesem Sinne ist auch der von Ihnen zitierte Satz meiner Rede zu verstehen: „Hier geht es darum, den Zugang zu strafbaren, insbesondere kinderpornographischen Angeboten zu erschweren.“ Das Wort „insbesondere“ ist im Kontext meiner Rede als sprachliche Präzisierung des Problems zu betrachten. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist begrenzt auf die Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, was sich dadurch äußert, dass ein separates Spezialgesetz geschaffen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmut Schauerte MdB