Frage an Hartmut Schauerte von Simon S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schröder,

gerne nehme ich mir Zeit und beantworte Ihre Fragen.

Meines Erachtens könnte es durchaus sinnvoll und hilfreich sein, Spiele mit Tötungs- oder Verletzungssimulation unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen (Gotcha, Laserdrome, Paintball) zu unterbinden, nicht nur vor dem Hintergrund der jüngsten Gewalttaten. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass besonders menschenverachtende und gewalttätige (Real-) Killerspiele, eine abstumpfende Wirkung auf die Spieler haben können. Die Koalitionsarbeitsgruppe „Waffenrecht“ hat sich deshalb darauf geeinigt, die Bundesratsinitiative Bayerns (BR 76/07) wieder aufzugreifen. Über diesen Vorschlag wird nun in den Fraktionen beraten.

Ich denke wir sind uns einig, dass eine wie auch immer geartete mögliche Verschärfung des Waffenrechts/Ordnungswidrigkeitengesetzes kein Allheilmittel zur Verhinderung von Amokläufen ist. Sie könnte nur Teil einer Gesamtstrategie sein, die vor allem auch das soziale Umfeld von gefährdeten Jugendlichen für dessen Probleme sensibilisieren muss.

Für die Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet enthält der nun diskutierte Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz und zum Telekommunikationsgesetz. Dabei ist er beschränkt auf Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten. Es handelt sich nicht um eine Internetzensur durch den Staat, sondern es geht um eine Sperrliste, bei der der Internetprovider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten sperrt. Hier geht es um die Verhinderung von Straftaten gem. § 184b des Strafgesetzbuches und es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen. Bei der Zusammenstellung der Sperrliste werden die Inhalte überprüft und täglich aktualisiert.

Die Möglichkeiten zur Umgehung der Sperrung sind mir bewusst, jedoch bin ich der Meinung, dass eine Sperrung förderlich für die Bildung eines Unrechtsbewusstseins sein kann und die Hemmschwelle, diese grauenhaften Seiten zu besuchen, erhöht. Über fälschlich blockierte Internetseiten in Skandinavien ist mir nichts bekannt, wobei z.B. in Norwegen, Dänemark und Schweden die Blockade von kinderpornografischen Seiten bereits dauerhaft eine Wirkung zeigt.

Nach wie vor bleibt es selbstverständlich das Ziel, das Verbrechen an der Wurzel zu bekämpfen und die kriminellen Anbieter von kinderpornographischen Inhalten zu verfolgen. Dazu wird alles getan, was polizeilich und rechtsstaatlich möglich ist.

Meine Informationen zu den vielseitigen Entscheidungen im Deutschen Bundestag beziehe ich aus unterschiedlichsten Quellen. Vor Abstimmungen setze ich mich mit den diskutierten Themen auseinander und bereite mich thematisch vor. Dabei unterstützt werde ich von Sachverständigen im Ministerium, von Referenten und Mitarbeitern und den wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmut Schauerte MdB